Parlament ebnet Weg für moderne Außenpolitik trotz Ambitionslosigkeit der Regierungen

Brüssel.  Mit gemischten Gefühlen nimmt Franziska Brantner, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) durch das Europaparlament auf: "Einerseits macht die Zustimmung des Parlaments den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bürger von Europa erwarten, andererseits ist es bedauerlich, dass sowohl Ashton, die Kommission als auch einige nationale Regierungen keine wirklich ambitionierte Lösung vorlegen können." Die Grünen unterstützten den Kompromiss also nur", so Brantner, "da das Parlament Ashtons ursprünglichen Entwurf erheblich verbessern konnte: starke Strukturen für Menschenrechtspolitik, Schutzmechanismen für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken, verbesserte demokratische Kontrolle, ein transparenteres außenpolitisches Budget und Geschlechtergerechtigkeit bei der Rekrutierung neuer Diplomaten". Nichtsdestotrotz habe der Beschluss auch einige klare Schwächen: Die ohnehin schwachen Strukturen für Krisenmanagement seien nur vage umrissen, dauerhafte Stellvertreter für Ashton wurden nicht geschaffen und konsularische Dienstleistungen für Europas Bürger auf ein Minimum beschränkt. Im Blog weiterlesen

Frauen-Newsletter von Franziska Brantner

Brüssel. Er ist gerade erschienen, der Frauen-Newsletter von Franziska Brantner. Er informiert über die aktuellen Themen zu Frauenpolitik und Gleichstellung im Europäischen Parlament. Dort sitzt die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar ja bekanntlich nicht nur im Auswärtigen- und Haushaltsausschuss,  sondern eben auch in dem für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Wie der regelmäßig erscheinende Newsletter zu bestellen ist, erfahrt ihr gleich anschließend. Im Blog weiterlesen

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