Mein Europa
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine der aktuellen Krisen und Herausforderungen - von der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Rettung unseres Klimas bis hin zu einer weltoffenen und gleichberechtigten Gesellschaft - ohne ein starkes Europa meistern können. Ziel ist das �berwinden nationalstaatlichen Denkens und ein konsequent politisches Handeln auf europäischer und internationaler Ebene.
Die Antworten auf die Krisen sind vielfältig - von einem einfachen "Weiter so" und "der Markt wird es schon richten" zu einem klaren ökologischen, gerechten Umbau unserer Gesellschaften. Damit sich unsere grüne Vision einer nachhaltigen, sozialen und gleichberechtigten Gesellschaft durchsetzt, müssen wir die aktuellen Machtverhältnisse ins Wanken bringen. Die Mehrheit im Europaparlament ist konservativ und Marktgläubig und die Mehrheit der Regierungen in den europäischen Mitgliedsstaaten auch - mit der Folge, dass ein Gro�teil der EU-Politik unserem grünen Anspruch heute nicht gerecht wird. Das muss sich ändern!
Bei der Europawahl geht es nicht darum, "die EU" abzuwatschen. Einem sich stärkenden nationalen und Anti-EU-Diskurs entgegnen wir Grüne klar: Nur weil die Politik der EU oft nicht die richtige ist, fordern wir noch lange keine Abschaffung der EU. Oder hat schon mal jemand die Abschaffung des Innenministeriums gefordert, weil Schäuble die falsche Innenpolitik macht? Stattdessen muss es darum gehen, auf EU Ebene für andere Mehrheiten zu kämpfen und unserer Vision soviel Zukunft und Realisierung wie möglich zu verschaffen. Die Europawahl entscheidet über Mehrheiten und Gestaltungsmöglichkeiten: Ich werde mich dafür stark machen, dass die EU für Solidarität in Europa und Solidarität zwischen Europa und der Welt steht, für ein Europa mit starken sozialen Rechten und Institutionen, mit einer starken Menschrechts- und Antidiskriminierungspolitik.

